Wann: 14.03.14 – 13.00 Uhr
Wo: Johannistor Jena
Unser Freund und Genosse aus Jena sitzt seit bald 7 Wochen in Wien im Gefängnis. Ob er weiter hinter Gittern bleibt, entscheidet sich am Freitag!
Am 24. Januar fand in Wien der sogenannte Akademikerball statt, ein jährlich stattfindendes Treffen führender VertreterInnen rechtspopulistischer Parteien, schlagenden Burschenschaftlern und HolocaustleugnerInnen aus ganz Europa. Im Verlauf der Gegenproteste wurden mehrere Personen von der Polizei festgenommen, darunter auch Josef, unser Freund und Genosse aus Jena. Im Gegensatz zu allen anderen wurde Josef jedoch nicht wieder freigelassen, sondern befindet sich seitdem in Untersuchungshaft im fernen Wien.
Schon im Vorfeld des Akademikerballs hatten Rechte gegen die Gegenproteste gehetzt. Die Polizei wiederum versuchte die Proteste von vornherein möglichst zu unterbinden und ging hart gegen DemonstrantInnen vor. Diesen Einschränkungen der Protestmöglichkeiten folgt nun die juristische Repression. Der bisherige Hergang lässt befürchten, dass die österreichische Justiz an Josef ein Exempel statuieren will. Die bisherigen Haftprüfungen fielen alle negativ für Josef aus. Jedes Mal wurde ein anderer, fadenscheiniger Grund für die Haftverlängerung angeführt.
Am 10.3. sollte nun eine weitere Haftprüfung stattfinden, doch am selben Morgen reichte die Staatanwaltschaft die Anklageschrift ein – ein kalkuliertes Manöver, um die Haftprüfung auszusetzen: Nicht die Haftrichterin hat nun über Josefs Entlassung zu entscheiden, sondern der Richter/die Richterin der Hauptverhandlung gegen Josef. Diese Entscheidung steht am Freitag an – wie sie ausgehen wird, ist ungewiss. Im schlimmsten Fall muss Josef bis zur Hauptverhandlung weiter im Gefängnis bleiben, und je nach Urteil vielleicht sogar noch länger.
Wir sind wütend über dieses Vorgehen und fordern die sofortige Freilassung unseres Freundes und Genossen!
Kommt zur Kundgebung am Freitag am Johannistor und zeigt euch solidarisch!
Unsere Solidarität, die könnt ihr haben! Freiheit für Josef!
Alle Infos unter: http://soli2401.blogsport.eu/