Am Donnerstag, den 7. Dezember und am Freitag, den 8. Dezember findet in Leipzig die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Bei der Konferenz arbeiten die verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung von Freiheitsrechten und der Verschärfung des Asylrechts. Gegen die IMK ist eine linksradikale Protestkampagne auf die Beine gestellt worden, die seit Oktober Veranstaltungen organisiert, in denen sich kritisch mit der aktuellen innenpolitischen Lage auseinandergesetzt wird. Informiert und besprochen wurden Themen wie die Verschärfung des § 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), die Folgen des G20-Gipfels, die Versicherheitlichung der Migrationsabwehr und Kontrollpraxen im öffentlichen Raum. Als Final der Kampagne „Kampf der Inneren Sicherheit – Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig“ ist am 7. Dezember um 17 Uhr eine Demonstration ab dem Leipziger Hauptbahnhof geplant.
Über die Kampagne und die Demo wollen wir am Dienstag, den 28. November, mit Vertreter*innen des Bündnisses sprechen. Dazu laden wir euch herzlich zu um 19 Uhr in den Infoladen im Schillergässchen ein. Danach wird es die Gelegenheit geben sich bei Getränken und Snacks auszutauschen.